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Einkommen unter (k)einer Bedingung?

Jeden Monat 1000 € einfach so, ohne jede Gegenleistung und egal, wie viel man woanders her noch bekommt oder schon hat? In der Gewissheit leben, immer mindestens genügend Geld zum Leben zu haben, ohne existenzielle Sorgen über die nächsten Jahre sein Leben planen und gestalten können.Sozialromantische Fantasterei oder tragende Säule eines zukünftigen Gesellschaftsmodells?

Absolut sicher bin ich mir, dass das bedingungslose Grundeinkommenin der aktuellen Corona-Krise weiteren Nährboden für den gesellschaftlichen Diskurses bekommen wird, stehen doch plötzlich viele Arbeitsverhältnisse und damit Einkommen infrage oder haben zumindest eine noch unsicherere Zukunft als bislang schon.

Der sogenannte Kampf um und der Erhalt von Arbeitsplätzen ist über alle politischen Lager hinweg einmütig ein politisches Ziel. „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Diesen Leitsatz findet man bei fast allen Parteien. Um sich mit den nötigen Grundlagen eines bedingungslosen Grundeinkommenszielführend auseinanderzusetzen, bedarf es allerdings schon an dieser Stelle eines Paradigmenwechsels. Denn sozial ist eben nicht, was Arbeit schafft, sondern, was Einkommen schafft und damit die Freiheit für jeden Menschen, das zu tun, was man selbst für sinnvoll, richtig und notwendig hält. Die Arbeit ist dann nicht primär Mittel zur Sicherung der Existenz, sondern wesentlich bedeutsamer geht es dann um den Sinn der Arbeit und damit um die Steigerung der Lebensqualität –die eigene und die in der Gesellschaft insgesamt.

Ein solches Grundeinkommen würde nicht nur sofort für deutlich mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft sorgen, sondern auch enorme Ressourcen in ihr freisetzen. Für den basalen Lebensunterhalt wäre es dann nicht mehr notwendig, einer Arbeit nachzugehen. Man könnte sich eben mit Dingen beschäftigen, die für einen selbst und für die Gesellschaft wirklich wichtig sind. Es wäre außerdem mehr Zeit, um sich zu bilden und um sich der Familie zu widmen. Auch ist denkbar, dass mehr Unternehmen gegründet würden, da ein Scheitern nur den (Rück-)Fall in das Auffangnetz des Grundeinkommens bedeuten würde. Im Duden könnte es dann einmal lauten: „arbeitslos“= adjektiv – veraltet. Zu Zeiten der Erwerbseinkommen trotz Arbeitsfähigkeit ohne berufliche Arbeit; beschäftigungslos und damit ohne Einkommen.

Mit der Zunahme der Produktivität und weiteren Rationalisierung haben wir immer weniger ein Produktions- und Wertschöpfungsproblem, sondern immer mehr ein Verteilungsproblem! Wenn zunehmend weniger menschliche Arbeit benötigt wird, um hinreichend Güter und Dienstleistungen für alle zu erzeugen, dann stellt sich die drängende Frage, woher für jeden das notwendige Einkommen für den Lebensunterhalt oder, wie ist die Ökonomen es ausdrücken würden, für die Sicherung der Inlandsnachfrage kommen soll.Derzeit lässt sich Einkommen nur durch aktive Beteiligung am Produktionsprozess erzielen. Es ist also jeder gezwungen, auf den riesigen Berg von Waren und Dienstleistungen auch noch seinen Teil obendrauf zu packen, nur um von diesem einen Teil für sich selbst wieder abzubekommen. Inzwischen ist nicht nur den Wirtschaftsgelehrten klar, dass dieser Berg immer noch größer und über kurz oder lang zu einer riesigen Müllhalde verfaulen wird, da die vielen Güter und Dienstleistungen aus einer immer noch größer werdenden Überproduktion keine Abnehmer mehrfinden durch einen schon längst übersättigten Bedarf. 

Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird das auf Dauer nicht aushalten!

Schon vor der Corona-Krise hat die Idee eins bedingungslosen Grundeinkommenszunehmende Akzeptanz bekommen, und das aus einer Richtung, in die man im Zusammenhang mit dem Thema nicht unbedingt geschaut hätte. Auf dem letztenWeltwirtschaftsforum im Januar 2020 in Davos hat man sich damit ernsthaftbefasst. Der Grund für die Teilnehmer an dieser internationalen Konferenz führender Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die nicht gerade die ersten Vertreter des selbstlosen Altruismus sind, sich mit dem Thema zu beschäftigen, ist, dass man nicht mehr übersehen kann, wie die sogenannte vierte industrielle Revolution („Industrie 4.0“) eine große Anzahl von Menschen beschäftigungslos machen wird. Schätzungen zufolge (Frey/Osborne) können durch die zunehmende Digitalisierung bis zu 50 Prozent aller jetzigen Arbeitsplätze ersatzlos wegfallen.Als Folge der Digitalisierung wird es auch zu einer weiteren erheblichen Rationalisierung und Steigerung der Produktivität kommen. Damit wird die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehen und es entsteht sehr viel sozialer Sprengstoff, womit zunehmend die Angst aufkommt, dass sich dieser mal entzündet und unser Gesellschaftsgefüge fundamental erschüttert. Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird es auf Dauer nicht aushalten, wenn einige wenige immer noch reicher und viele immer noch ärmer werden. Diese Erkenntnis hat sich inzwischen durchgesetzt.

Trotz aller modernen Errungenschaften leben wir heute zunehmend wieder in einer ständisch abgeschotteten Gesellschaft. Bildung, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Einkommen, Gesundheit und soziale Kontakteentscheiden über die Zugehörigkeit zur jeweiligen Gesellschaftsschicht. Wer die Schule heute ohne Abschluss verlässt, unterliegt einem ungleich höheren Risiko, arbeitslos zu werden und es auf Dauer zu bleiben. Es entsteht ein Teufelskreis, aus dem zu entkommen kaum jemandem gelingt. Wer einmal nach der Definition unsere Gesellschaftsschichten zum Prekariat gehört, dem heftet dieses Stigma meist lebenslang an.

Wer soll das bezahlen?

Diese im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen immer wieder gestellte Kardinalfrage impliziert schon den grundlegenden Denkfehler. Eine andere Frage würde helfen, den Weg aus der gedanklichen Sackgasse zu weisen: Ist unsere Gesellschaft in der Lage, so viele Güter und Dienstleistungen herzustellen beziehungsweise zu erbringen, dass alle 82 Millionen Menschen ausreichend davon leben können? Bei einem Bruttosozialprodukt von 2500 Milliarden und Konsumausgaben von 1800 Milliarden Euro lautet die Antwort rein sachlich zunächst klar „ja“!

Schwieriger werden die Anschlussfragen, die sich mit der konkreten Umsetzung beschäftigen. Könnte das ein Land wie Deutschland alleine realisieren, so verwoben wie es mit der und eingebunden in die Weltwirtschaft heute ist? Wäre eine Volkswirtschaft, in der nur noch „zum Vergnügen“ gearbeitet wird, langfristig in der Lage, trotzdem im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben?Auch hinter diese Fragen wage ich ein „ja“ zu setzen.

Eine wesentliche Grundlage der Finanzierung ließe sich durch die Änderung unseres Steuersystems schaffen. Konsumsteuern müssten stark erhöht, dafür aber sämtliche Einkommens- und leistungsbezogenen Steuern extrem gesenkt oder ganz gestrichen werden. Auch die sogenannte „Reichensteuer“ muss in diesem Zusammenhang gedacht werden dürfen. Menschen mit einem Vermögen vonmehreren100 Millionen oder gar Milliarden haben den Großteil davon auch nicht gemässdemspäter noch behandelten Wertekanon im eigentlichen Sinne verdient. Ihnen und all ihrennachfolgenden Generationen absolute finanziell-materielle Unabhängigkeit zu bewahren sollte Maxime sein dürfen, aber von dem darüber hinaus gehenden Vermögen sollte ein Teil der Gesellschaft wieder zurückgegeben werden, daja letztlich ihrKonsum dieseextreme Vermögensanhäufung erst möglich gemacht hat. In diesem Zusammenhang lässt sich auch die Vermögens- oder Erbschaftssteuer aus meiner Sicht grundsätzlich sowie ihre Höhe betreffend diskutieren.Ebenso muss über eine „Wertschöpfungssteuer“nachgedacht werden, da sich besonders durch die Digitalisierung und Automatisierung das Verhältnis von eingesetztem Kapital zu menschlicher Arbeitskraft für die Güterproduktion stark zu Gunsten des Maschineneinsatzes verschiebt.

Wäreein bedingungsloses Grundeinkommen gerecht?

Besonders in dieser Frage scheiden sich die Geister. Kann es gerecht sein, dass die einen arbeiten, sich ins Zeug legen und damit viel für die Gesellschaft beitragen, während die anderen auf der faulen Haut liegen, aberbeide das gleiche Geld bekommen?

Befürworter argumentieren, dass sich Einkommen generell am Bedürfnis und nicht an der Leistung orientieren sollte. Das bedingungsloseGrundeinkommens sollte die Menschen durch die Befreiung von Erwerbszwängen in die Lage versetzen, selbstlos Gutes zu tun.

Das große ehrenamtliche Engagement in unserer Gesellschaft ist aus meiner Sicht ein starkes Indiz dafür, dass nur die Allerwenigsten ein bedingungsloses Grundeinkommen (aus)nützen würden, um nur auf Kosten der Gemeinschaft zu leben und selbst nichts beizutragen. Das wären dann außerdem vermutlichjene,die jetzt schon Mittel und Wege finden, im gegenwärtigen Sozialsystem ihre Hängematte aufzuspannen.

Ganz außerhalb jeder Gerechtigkeit steht außerdem, dass viele Tätigkeiten gering oder gar nicht bezahlt werden, z. B. die in der Familie. Sie werden vom gegenwärtigen System eher noch bestraft,wie vor allem durch das geltende Rentensystem.Wer vermag wirklich zu erklären, warum es gerecht ist, dass eine Krankenschwester nach 13 Dienstjahren gerade mal 2400 € brutto im Monat verdient, während ein Investmentbanker monatlich rund 10.000 € bekommt – Bonifikationen noch nicht mitgerechnet.

Menschenwürde und Freiheit für alle!

In unserem Sozialstaat herrscht ein Geist des Misstrauens. Nicht erst die durchs große mediale Dorf getriebenen Einzelfälle von Transfermissbrauch führen zu einem Generalverdacht allen gegenüber, die Sozialleistungen beanspruchen. Es ist auch die herrschende gesellschaftliche Deutung im Kontext der sozialen Sicherung, dass man sich ein Einkommen grundsätzlich verdienen muss. Wem dies nicht möglich ist, wird so automatisch zum Bittsteller nach Ersatz-Zuwendungen, die er zwar beanspruchen darf, aber eben im eigentlichen Sinne nicht verdient hat.

Da kann man es keinem verdenken, wenn er sich die Frage stellt, warum er sich in einem Gemeinwesen solidarisch einbringen soll, wenn doch letztlich jeder – wenn es drauf ankommt – sehen muss, wo er bleibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zunächst zum Abbau von Bürokratie in ungeahntem Ausmaß führen. Die gesamte Antrags- und Kontrollbürokratie würde gänzlich wegfallen und enorme Potenziale freisetzen, und das nicht nur finanziell. Denn indem ein Grundeinkommen an keinerlei Bedingungen geknüpft wird, erfährt der Mensch um seiner selbst Willen Anerkennung. Es wäre Ausdruck des Grundrechts auf ein Leben in Würde und frei von Existenznot. Jeder Mensch könnte am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und der Art seiner Tätigkeiten. Sodann gilt die berufliche Leistung nicht mehr als einzig legitime Grundlage für Einkommen. Beiträge für das Gemeinwesen oder für die Familie stünden gleichwertig neben der Erwerbsarbeit. In vielen Menschen würden Kräfte freigesetzt, die andernfalls in Unsicherheit, Angst und Schamerstickt sind.

Es ist mindestens fantasielos zu glauben, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung und Automatisierung, dem „Internet der Dinge“ und der künstlichen Intelligenz ein archaisches Ausbeutungssystem benötigen, das den Menschen zwingt, Arbeiten zu verrichten, die an sich niemand machen will, nur um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Es muss und kann auch aus meiner Sicht gelingen, gefährliche, schmutzige, gesundheitsschädigende, stupide und damit menschenunwürdige Arbeiten von Maschinen und Computern erledigen zu lassen. Die Digitalisierung macht es möglich und muss es möglich machen, Menschen vor physischer und psychischer Aufzehrung zu bewahren und ihnen die freie Entfaltung zu ermöglichen, die ihnen nach meinem Verständnis der Menschenwürde im 21. Jahrhundert entspricht.

Insofern ist vielleicht das bedingungslose Grundeinkommen noch eine Utopie, aber eine, die auf einem durchaus soliden Fundament Realität werden könnte.

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